Forum Newsletter #38 – Alles Neue im Überblick

Interview mit Larry Kramer - Wind of change aus den U.S.A.

 

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

 

wer wissen will, was es heißt, wenn Paradigmen die Politik bestimmen, sollte noch einmal ins Archiv steigen und dort nach aktuellen Beiträgen zur Wirtschaftspolitik aus den 1990er-Jahren eintauchen. Damals war die Globalisierung auf Hochtouren, und gepriesen wurde im Grunde alles, was das mit sich brachte. Selbst die Tatsache, dass plötzlich auf den Bermudas oder Kaimaninseln irre viele Firmen ihren Sitz hatten, um dort (keine) Steuern zu zahlen, galt als furchtbar toll – weil das Steuerdumping den Druck auf die Regierenden aller Länder erhöhe, auch Steuern zu senken und Staatsausgaben zu kürzen. Der Zweck heiligt die Oasen. Motto: je kleiner der Staat, desto besser.

Dass es mit etwas gesundem Menschenverstand nur als komplett irre durchgehen dürfte, wenn Konzerne derart offenbar (legal oder nicht) tricksten oder wie Irland sich auf Kosten der anderen derart sanierten, schien da niemanden zu kümmern. So ist das halt, wenn ein Paradigma (zu sehr) dominiert. Zumal, wenn dann alles so simpel gut ist, was den Staat abbaut. Dabei war das marktliberale Leitbild schon immer eher von konservativ-orthodoxer Weltsicht geprägt. Mit Empirie und Vernunft hatte das wenig zu tun.

Umso historischer ist, was Janet Yellen diese Woche verkündet hat: dass die frühere marktliberale Leitmacht USA jetzt ebenfalls vom Dogma des Steuerwettbewerbs abrücke, den Steuerwettlauf nach unten stoppen wolle, so die US-Finanzministerin – und sich für internationale Mindeststeuern für Unternehmen einsetzt. Gut möglich, dass dies das Ende des globalfiskalischen Parts des alten Paradigmas bedeutet. Womöglich sogar das Ende für die Inseloasen. Das würde zu so manchem passen, was der neue US-Präsident seit Januar angekündigt hat – wie etwa die zwei Billionen Infrastruktur-Programm, mit dem die Schäden aus ein Jahrzehnten antietatistischer Grundreflexe beseitigt werden sollen.

Wie so ein Paradigmenwechsel funktioniert – und ob Biden einen eingeleitet hat, darüber haben wir mit Larry Kramer gesprochen, der als Präsident der Hewlett Foundation ein Multimillionen-Programm lanciert hat, um das neue Paradigma zu fördern. Auch darüber, wie einst konservative Think Tanks und Stiftungen ganz maßgeblich zum Siegeszug des marktliberalen Paradigmas gesorgt haben. Sehr hörenswerte 25 Minuten.

Wie sehr das alte Paradigma selbst in Corona-Zeiten noch nachwirkt, lassen die eindrucksvollen Ergebnisse einer Studie des niederländischen Ökonomen Servaas Storm vermuten: danach sind jene Länder tendenziell deutlich stärker von der Pandemie getroffen worden, die früher besonders stark zur Austerität getrieben wurden – also zum Abbau öffentlicher Leistungen, auch und vor allem im Gesundheitsbereich.

 

Mit besten Grüßen,


Thomas Fricke 

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