Neue Fiskalregeln für Europa?

Prominente französische Ökonomen rund um Präsident Macron fordern eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes und sorgen damit für viel Aufregung in Brüssel und Berlin.

 

In einem Policypapier für das Conseil d’analyse économique (CAE) haben französische Ökonomen Philippe Martin, Jean Pisani-Ferry und Xavier Ragot einen Reformvorschlag für die europäischen Schuldenregeln erarbeitet. Darin fordern sie unter anderem, die starren Prozent-Grenzen und das Kriterium der Schuldenmessung anhand der Wirtschaftsleistung aufzuheben, den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei ihrer Haushaltsplanung zu ermöglichen, und eine bessere fiskalpolitische Koordination innerhalb der Eurozone durch stärkere Berücksichtigung makroökonomischer Ungleichgewichte zu erreichen.

Dass der französische Staatspräsident Macron nicht viel von dem Stabilitätspakt hält, den er als „Relikt des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, ist schon länger bekannt. Der Vorschlag der französischen Ökonomen könnte jetzt nochmal den nötigen Rückenwind mit sich bringen, um eine Reform während der französischen Ratspräsidentschaft 2022 zu umzusetzen. Dafür wird jedoch die Einstellung anderer europäischer Staaten maßgeblich sein – allen voran Deutschland. Wie sollte sich die neue Bundesregierung zu dieser Frage positionieren? Das wird nächste Woche auf dem VIII. New Paradigm Workshop in einer Session am 26. Mai 2021 ab 17:00 diskutiert.

Zwei der Autoren der Studie, der Präsident des CAE Philippe Martin und der Forschungsdirektor des Centre national de la recherche scientifique (CNRS) Xavier Ragot, werden zunächst ihren Reformvorschlag vorstellen. An der anschließenden Diskussion nehmen Margit Schratzenstaller, Ökonomin am WIFO und und Mitglied des österreichischen Fiskalrats, Annamaria Simonazzi, VWL-Professorin an der Sapienza Universität Rom, der Leiter der Europaabteilung im Finanzministerium Thomas Westphal, und der Bruegel-Direktor Guntram Wolff. Moderiert wird die Session von Martin Sandbu (Financial Times).

Den originalen Beitrag auf französisch finden Sie hier.

Hier können Sie sich für den Workshop anmelden.

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